Dokumentation unseres Redebeitrags am 22.02. zum rassistischen Anschlag in Hanau.

Am 22.02. wurde parallel zur zentralen Demonstration in Hanau auch eine Demo in Nürnberg abgehalten, vielen Dank für die Organisation an die antifaschistische Gruppe das Schweigen durchbrechen. Die Route führte uns vom Aufseßplatz in der Südstadt über den NSU-Tatort an der ehemaligen Pilsbar Sonnenschein in der Scheurlstraße bis zum Willy-Brandt-Platz, wo die Nürnberger Nachrichten und die AfD ihren Sitz haben. Die NN titelten bereits von „Shisha-Morden“ – ganz wie beim NSU, wo zuerst das Umfeld der Opfer stigmatisiert und beschuldigt wurde. Die AfD ist mitverantwortlich für rassistische Hetze und rechtsextreme Weltbilder. In unserem Redebeitrag an der Auftaktkundgebung haben wir uns damit beschäftigt, was die Aufrüstung der faschistischen Kräfte und den rechten Terror mit der herrschenden bürgerlichen Politik zusammenbringt.

Unsere Rede wurde von Gizem gehalten, die auch auf der Liste der LINKEN für den Stadtrat kandidiert. Im Folgenden ist sie im Wortlaut dokumentiert:

„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen

es ist richtig und wichtig, dass wir uns heute ein weiteres Mal versammeln und das zeitgleich zur zentralen Demonstration in Hanau. Wir zeigen damit, dass wir rechten Terror niemals dulden und immer gegen ihn kämpfen werden.

In den Medien wurde viel über den Täter von Hanau berichtet. Von rechts, von der AfD kommen bereits die ersten Umdeutungsversuche, in der aus dem Mörder von Hanau ein „Einzeltäter“ wird. Die These vom „Einzeltäter“ bedeutet, dass der Täter ein Verwirrter gewesen wäre, welcher völlig ohne Kontakt zu anderen auf die Idee gekommen wäre, rauszugehen und Menschen zu erschießen. So litt der Täter wohl an einer psychischen Erkrankung. Doch er glaubte eben auch an rechtsextreme Verschwörungstheorien. Er war ein Rassist, Antisemit und Frauenfeind. Das ist auch kein Widerspruch, faschistische Wahnvorstellungen sind pathologischen Störungen sehr ähnlich, bei beiden verschwimmt die Grenze von Realität und Einbildung.

Diese faschistischen Wahnvorstellungen entstehen aber nicht im luftleeren Raum. Das Massaker von Hanau passierte nicht aus dem Nichts heraus. Es passiert in einer Zeit, in der rechte und faschistische Kräfte kooperieren, in der sich ehemalige Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei auf einen gewaltsamen Umsturz und die Ermordung von Linken vorbereiten, und in der die AfD tagtäglich rassistische Propaganda verbreitet. Nachdem Björn Höcke am vergangenen Montag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren. Von rechtsterroristischen Taten wie in Hanau sind alle gemeint, die in der Wahnwelt der Täter nicht zur Volksgemeinschaft gehören, getroffen aber werden migrantische, jüdische und Schwarze Menschen.

So baut der rechte Terror auf dem Ausschluss seiner Opfer auf. Sie werden als „Fremde“ bezeichnet, sie werden ausgegrenzt, und schließlich werden sie ermordet. Und die herrschende bürgerliche Politik schafft die Grundlage dafür: Sie sorgt für Existenzängste und Vereinzelung, für Leid und Elend im ach so reichen Deutschland. Sie spielt Menschen gegeneinander aus, sie spaltet Arbeiter*innen in Deutsch und Nicht-Deutsch. Und nach dem Mord an den Ausgegrenzten wird die Aufklärung der rassistischen Morde wie beim NSU durch Beamt*innen in den staatlichen Institutionen so weit behindert, dass sich die Frage stellt, ob sie nicht insgeheim die Mörder und Mörderinnen decken.

Die Antwort auf rechten Terror sollte deshalb die folgende sein: es geht nicht um „deutsch“ und „ausländisch“, um „hier geboren“ oder „zugezogen“. Es geht um Faschist*innen, ihre Verbündeten, und die Elemente im Staatsapparat, welche ihre Morde zulassen. Und es geht um uns alle hier und heute überall in Deutschland, die für eine solidarische, fortschrittliche Gesellschaft eintreten, in der wir ohne Angst verschieden sein können. Allem voran geht es um unsere ausgegrenzten Mitbürger*innen verschiedener ethnischer Hintergründe, die wir mit allen Mitteln vor dem Rechtsruck und Rechtsterror schützen müssen. Wir wissen, dass wir nicht auf die bürgerlichen Parteien und Medien bauen können, wie die NZ bzw. den NN, die damals von „Döner-Morden“ und heute von „Shisha-Morden“ reden.

Deshalb organisiert euch! Bringt euch in den zahlreichen migrantischen Organisationen ein, werdet ein Teil dieser und schützt sie!  Denn es dürfen keine weiteren rechten Angriffe wie auf Ferhat, Kaloyan, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Vili, Sedat und ihre Familien folgen. Den Nazis und Rassist*innen das Handwerk legen für ein unversehrtes Leben! Verfassungsschutz auflösen! Migrantifa jetzt.“