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Nach der spontanen Kundgebung am 05.02. haben wir uns auch an der Demonstration am 07.02. vom Hallplatz (FDP-Büro) bis zum Willy-Brandt-Platz (AfD-Büro) beteiligt. Neben Titus Schüller (OB-Kandidat der LINKEN zur Kommunalwahl) und vielen weiteren Organisationen haben auch wir einen Redebeitrag gehalten und uns damit beschäftigt, wie der Hass auf Linke die Liberalen und Konservativen dazu bringt, sich von der faschistischen AfD steuern zu lassen.
Für alle die nicht auf Demonstration waren, aber auch für die Menschen die es wichtiger fanden sich privat zu unterhalten als einer jungen Frau zuzuhören, haben wir den Redebeitrag dokumentiert:
„Am Mittwoch ist es passiert: in Thüringen wurde Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten gewählt – also der Mensch, für den sich laut infratest im Januar 2020 71% aller Thüringer_innen ausgesprochen haben. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Thüringen wollte also, über Parteigrenzen hinweg, den Ministerpräsidenten, mit dem sie die letzten Jahre gute Erfahrungen gemacht haben. Das gilt im Übrigen auch für 74% der CDU- und 70% der FDP-Anhänger_innen.
Trotzdem haben diese beiden Parteien den FDP-Kandidaten Kemmerich aufgestellt, welcher nur mit den Stimmen der AfD eine realistische Chance auf den Sieg gegen Ramelow hatte – so ist es dann ja auch gekommen. Schon vor der Wahl wurde von vielen Seiten davor gewarnt, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten nur zur Ablenkung ins Rennen schickt. Kemmerich hätte also nach der Wahl nicht so überrascht tun müssen, und inzwischen hat er ja auch zugegeben, dass er gar nicht überrascht davon war. FDP-Parteichef Lindner meinte im Nachgang, dass die Kandidatur von Kemmerich ja nur „gut gemeint“ gewesen sei – aber gut gemeint heißt eben nicht gut gemacht. Wer sich auch nur ein bisschen mit der Politik der sogenannten „Neuen Rechten“ und der AfD auseinandersetzt, weiß, dass diese jedes Mittel nutzen, um den parlamentarischen Betrieb in ihrem Sinn zu behindern und Einfluss zu gewinnen.
Wir glauben nun auch nicht, dass die Landtagsfraktionen von FDP und CDU – diese sollte man bei der ganzen Sache auch nicht vergessen – so dumm sind, dass sie die AfD-Taktik nicht verstehen. Was sie antreibt, ist vielmehr der Hass auf alles Linke und Sozialistische. Da wird selbst die eigene Macht, und im Fall der FDP auch der Verbleib im Landtag, aufs Spiel gesetzt, nur um eine zweite Periode Rot-RotGrün unter Führung der LINKEN zu verhindern.
Diese gefährliche Vorstellung, in der alles besser ist als eine Linke mit Einfluss, beschränkt sich aber nicht nur auf Thüringen und auch nicht nur auf den Osten. Ganz im Gegenteil ist dieser Geist im Westen schon soweit in den Institutionen verankert, dass er meist gar nicht mehr auffällt. Das aktuelle traurige Beispiel ist die VVN-BdA, welcher die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde – und zwar nur, weil sie im bayrischen Verfassungsschutzbericht erwähnt ist.
Das Debakel von Thüringen ist also nicht nur ein Beispiel dafür, wie brüchig alle Beteuerungen sind, nicht mit den Faschisten der AfD zusammenzuarbeiten, wenn Linke zu viel Einfluss gewinnen. Es zeigt nicht nur, wie lächerlich die Abgrenzung von einer starken AfD ist, wenn man sich im erstbesten Moment von ihr steuern lässt, um das gemeinsame Ziel der Verhinderung von Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün zu erreichen.
Nein. Der letzte Mittwoch sollte auch ein Weckruf an alle sein, den Kampf gegen die AfD in die Betriebe, Schulen, Unis und auf die Straße zu tragen und nicht auf Liberale und Konservative zu vertrauen. Es liegt an jedem und jeder Einzelnen, der geschichtsvergessenen Gleichsetzung von Links und Rechts zu widersprechen und sich gegen den Rechtsruck zu organisieren. „